BdSt Rheinland-Pfalz - Bitte keine Jubelarien in Sachen Nürburgring

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04.12.2009

Bitte keine Jubelarien in Sachen Nürburgring

Zahlreiche offene Fragen lassen Zweifel an neuem Konzept aufkommen

Die von der Landesregierung angekündigten Umstrukturierungen des Projekts "Nürburgring" und der dabei von Ministerpräsident Beck und seinem Wirtschaftsminister Hering verkündete Optimismus stellen sich dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wie das berühmte "Pfeifen im Wald" dar.

Die Aufspaltung der bisherigen Konstruktionen in die Bereiche Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft garantiere noch lange keine ausreichenden Besucherzahlen - dies aber sei der Knackpunkt, von dem Erfolg oder Misserfolg des Nürburgring-Projekts abhingen. Das wirtschaftliche Risiko des Landes als Eigentümerin der künftigen Besitzgesellschaft könne auch nicht annähernd abgeschätzt werden - bloße Absichtserklärungen seien Schall und Rauch.

Fest stehe, dass die Betreibergesellschaft, die interessanterweise zu je 50% von der im Gerede befindlichen Mediinvest und der Lindner-Gruppe gehalten würde, Pachtverpflichtungen gegenüber der Besitzgesellschaft "Land" hätten. Es bleibe abzuwarten, wie die Pachtverpflichtungen ausgestaltet würden. Sollte es sich dabei um umsatzabhängige Pachtzinsen handeln, läge das Risiko nicht bei der privaten Betriebsgesellschaft, sondern bei der Besitzgesellschaft, also beim Land.

Welche Probleme dem Verpächter in solchen Modellen entstehen könnten, sehe man derzeit in Kaiserslautern, wo der 1. FC Kaiserslautern seit längerem die zur Bedienung des Kapitaldienstes erforderlichen Mieten nicht zahlt und auch für die Zukunft Mietnachlässe einfordert.

Schließlich seien auch feste Pachtbeträge kein Garant für ein erfolgreiches Konzept. Denn wenn die Betriebsgesellschaft die Pachtzinsen nicht erwirtschafte, wäre ein Ausstieg via Insolvenz ein schnelles Ende mit Schrecken - Spannung sei angesagt.

Völlig ausgeblendet sei bislang, wie groß der Zuschussbedarf für künftige Formel 1 Rennen sein werde. Ursprünglich sei das Projekt Nürburgring 2009 auf den Weg gebracht worden, um damit die Verluste aus der Formel 1 von gut zehn Million Euro pro Veranstaltung zu kompensieren. Dieses Ziel sei vollständig verfehlt worden. Das Land beschränke sich jetzt auf das Prinzip Hoffnung, dass wenigstens die Kreditkosten und die Abschreibungen hereingeholt würden.

Der Hinweis des Ministerpräsidenten, dass bei der Finanzierung durch günstige ISB-Kredite "keine Steuergelder eingesetzt" würden, grenzt nach den Worten von BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper an Volksverdummung - die ISB sei eine hundertprozentige Landestochter. Wenn die von der ISB gewährten Darlehen platzten, "dann werde Vermögen der Steuerzahler vernichtet und nicht imaginäres Geld aus dem Nirwana", so Pferdekemper wörtlich.

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