BdSt Rheinland-Pfalz - Beck gnadenlos widerlegt – Am Ring wird es richtig teuer

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18.02.2010

Beck gnadenlos widerlegt – Am Ring wird es richtig teuer

Das heute bekannt gewordene Gutachten von Ernst & Young zur wirtschaftlichen Zukunft der „Erlebnisregion 2009“ und der Nürburgring GmbH sei für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz eindeutiger Beleg dafür, dass die bisherigen Beteuerungen des Ministerpräsidenten Beck (SPD), der Steuerzahler würde durch die Investitionen am Ring nicht belastet, unhaltbar seien.


Im Jahr 2009 noch im Bau und in Privathand, heute im Besitz der staatlichen Nürburgring GmbH und Teil der Erlebnisregion 2009
In fünf von sechs durchgerechneten Szenarien entstünden für die landeseigene Gesellschaft am Ring Verluste zwischen 46 und 250 Mio. Euro. Das einzige Szenario mit positivem Ergebnis bis 2020 sieht einen Gewinn von 30 Mio. Euro vor. Dieser beinhaltet jedoch einen Zuschuss des Landes als Tourismusbeitrag von insgesamt 32,5 Mio. Euro. Demzufolge sei auch dieses als positiv dargestellte Ergebnis in Wirklichkeit ein Verlust von 2,5 Mio. Euro, da dieser Zuschuss nichts anderes als ein solcher aus der Tasche des Steuerzahlers sei, denn diese Gelder entstammen der Spielbankabgabe des Ring-Casinos, die originär dem Landeshaushalt zu-zuführen seien und nicht – wie vom Land suggeriert wird – als Einnahme am Ring auch dort verbleiben dürften. „Die Einnahmen aus der Glückspielabgabe sollen nach dem Gesetz die Beratung und Unterstützung im Rahmen der Glückspielaufsicht sicherstellen. Eine Umleitung der Gelder an die Nürburgring GmbH ist nichts anderes als eine Subvention aus Steuergeldern, mit anderen Worten ein Taschenspielertrick“, so Stefan Winkel, Finanzreferent beim BdSt. Ohne den 32,5-Millionen-Zuschuss aus dem Landeshaushalt ist keines der sechs von den Experten untersuchten Zukunftskonzepte profitabel. Damit sei auch die Aussage des Wirtschaftsministers Hering (SPD) widerlegt, der in der Pressekonferenz am 2. Dezember 2009 behauptete, die Erwirtschaftung von Zinsen und Abschreibungen im Zeitraum 2010 bis 2020 sei möglich.

Wie aus dem Gutachten weiter hervorgeht zahlten die früheren Eigentümer für die Aufbauten am Ring 6,8 Prozent Kreditzinsen. Nachdem inzwischen die Ring-GmbH der MSR die Aufbauten abgekauft hat, gewährt die landeseigene Bank ISB der Ring-GmbH einen Kredit mit einem Zinssatz von vier Prozent. Merkwürdig sei, dass der Ministerpräsident einen Zinssatz von vier Prozent als marktüblich bezeichnet hat, der wenige Monate zuvor noch auf 6,8 Prozent gelautet hat.

Für den BdSt bliebe nach wie vor die Befürchtung, die sich immer mehr in Gewissheit wandelt: Am Ring werde es richtig teuer für den Steuerzahler.

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