BdSt zum liechtensteinischen Steuerskandal
Dr. Karl-Heinz Däke zu Gast in der ZDF-Talkrunde "Kerner"Dr. Däke monierte die Praxis, mit der die Ermittlungsergebnisse in die Öffentlichkeit gelangten. Die durch die öffentliche Verhaftung von Herrn Zumwinkel geschürten Emotionen würden die Gefahr einer Vorverurteilung bergen. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung sei richtig und wichtig, jedoch die Art und Weise der Ermittlung "einem Rechtsstaat nicht würdig", so Dr. Däke. Er wehre sich gegen einen Generalverdacht, jeder Steuerzahler sei ein Steuerhinterzieher. Zwar sei die Steuermoral in den letzten Jahren schlechter geworden, doch müsse man in diesem Zusammenhang auch über die Ausgabenmoral des Fiskus diskutieren. Wenn Steuerhinterziehung bestraft werde, so müsse auch "derjenige bestraft werden, der Steuergelder vorsätzlich verschwendet.", so Dr. Däke weiter. Der Steuerzahler finanziere mit seinem Geld das Gemeinwesen, doch verlange er einen verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Umgang mit diesem Geld. Darüber hinaus rügte Dr. Däke die Besteuerungsmoral des Staates. Unternehmen und Bürgern würden eine Vielzahl von Pflichten auferlegt, was als "fiskalische Gängelung" empfunden würde. Er forderte ein transparentes und einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, "das jeder begreifen kann" und das berechenbar ist. Das Heraufsetzen der Höchststrafe für den Tatbestand der Steuerhinterziehung hält Dr. Däke für eine unwirksame Maßnahme. Dies sei "reiner Populismus und Wahlkampf".
