LV Rheinland-Pfalz - BdSt von Sparliste enttäuscht

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24.03.2010

BdSt von Sparliste enttäuscht

Kein radikaler Kurswechsel in der städtischen Haushaltspolitik erkennbar

Die von der Ampelkoalition vorgelegte Sparliste stellt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. keinen radikalen Wechsel im Finanzgebaren der Landeshauptstadt dar. Die angestrebten Einsparungen von einigen Millionen würden das Haushaltsloch von mehr als 120 Mio. nur geringfügig verkleinern.


Ideologie in der
Stadtkasse - beim
Fahrradbeauftragten
wird nicht gespart
Offenbar würden abermals ideologische Vorbehalte einem konsequenten Sparkurs in allen Ausgabebereichen im Wege stehen. So sei der Verzicht auf die Streichung der Stelle eines Fahrradbeauftragten offenbar Wunsch der Grünen. Auch das Festhalten an der Stadtgärtnerei oder dem Peter Cornelius Konservatorium sei finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen.

Vergleicht man das aktuelle Sparprogramm mit der Merkatorliste von 2003, dann vermisst man den Mut zum großen Schnitt, erklärte BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. Ein klares Sparsignal wäre es nach seinen Worten auch gewesen, auf den ins Auge gefassten Bau einer neuen Straßenbahntrasse zu verzichten. Wenn die Stadtwerke hier mit Millionenlasten befrachtet würden, verzichte die Stadt wissentlich auf Renditezahlungen, die den Haushalt entlasten könnten.

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