BdSt Rheinland-Pfalz - BdSt sieht Grundsteuererhöhung in Trier mit Skepsis

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24.03.2010

BdSt sieht Grundsteuererhöhung in Trier mit Skepsis

Kulturabgabe ist Tropfen auf den heißen Stein

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. sieht die Grundsteuererhöhung in Trier mit Skepsis. War das Thema Steuererhöhungen aus Angst vor der Reaktion der Wähler lange Zeit ein Tabu, werde das Votum des Bürgerhaushaltes jetzt als Feigenblatt für die Anhebung benutzt. Der Rat verstecke sich hinter der Meinung einer kleinen Gruppierung. An der Umfrage zum Bürgerhaushalt beiteiligten sich 1.850 Trierer. Nur 74 davon äußerten sich zum Vorschlag der Grundsteuererhöhung. Etwa die Hälfte, mithin rund 35 Teilnehmer, votierten dafür, der Rest nicht. Konsequenz: „Etwas mehr als 35 Bürgerstimmen dienen als Alibi für eine unpopuläre Entscheidung“, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper.

Ebenso kritisch sieht die Steuerzahlerorganisation die Einführung einer Kulturabgabe in Form eines Aufschlages auf die Hotelübernachtungen. Weder durch diese Abgabe noch durch die erhöhte Grundsteuer würden die finanziellen Probleme der Stadt entschärft. Selbst in den guten Jahren 2007 und 2008 hätte Trier mehr als 15 Mio. Euro Verlust gemacht, in diesem Jahr würden es über 60 Mio. Euro sein. Da seien die 1,1 Mio. Euro aus der Grundsteuererhöhung und der Kulturabgabe ein Tropfen auf den heißen Stein, denn allein der Kulturbereich erwirtschafte jährliche Verluste von 13 Mio. Euro. Es sei auch zu befürchten, dass diese Abgabe gar nicht für Kultur und Tourismus ausgegeben werde. Eine Abgabe diene nämlich zur allgemeinen Deckung sämtlicher Ausgaben im Haushalt. Nur eine Gebühr, die direkt an die Leistung knüpfe, wie etwa bei Eintrittsgeldern, könne zweckgebunden erhoben werden. Eine solche Zweckbeziehung könne bei Hotelübernachtungen jedoch nicht hergestellt werden. Schließlich sei ein Hotelbesuch kein kulturelles Amüsement.

Mit Bedauern nehme der BdSt zur Kenntnis, dass der Rat die von den Bürgern vorgeschlagene Rückforderung der Schulden von Eintracht Trier nicht zugestimmt habe, obwohl der Verein durch die sportlichen Erfolge im DFB-Pokal hohe Mehreinnamen erzielen konnte. Dies zeige für den BdSt: „Bürgerwille ja, aber nur, wenn er der Politik ins Konzept passt“, so Pferdekemper abschließend.

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