BdSt Rheinland-Pfalz - BdSt sieht Budgethoheit des Landtages ausgehöhlt

Auch die Kritik des LRH am Pensionsfonds lasse auf eine Desinformations-politik der Exekutive gegenüber der Legislative schließen. Wenn, wie die Prüfer feststellen, Geschäfte mit langfristigen Auswirkungen für den Landes-haushalt getätigt würden, derlei Informationen sich aber nicht im Haushalt wieder fänden, könne von einer transparenten Verwendung von Steuergeldern nicht gesprochen werden.

Der BdSt fordert die SPD und die Grünen daher auf, diese Missstände bei den Koalitionsverhandlungen anzusprechen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Die zukünftigen Regierungsparteien müssten sich ebenfalls über Regelungen einig werden, wie die kreditfinanzierten Zuführungen an den Pensionsfonds sowie die Kreditaufnahmen der landeseigenen Betriebe und Einrichtungen mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen seien. „Wenn man es ernst meint mit der Schuldenbremse, darf man keine Schattenhaushalte dulden“, so Winkel.