BdSt informiert
Seminar Kommunalfinanzen in Koblenz
Zu Beginn ging Winkel kurz auf das grundlegende Schema eines doppischen Haushaltes ein. Der wirtschaftliche (Miss-)Erfolg einer Kommune manifestiere sich im Jahresüberschuss, bzw. wie allzu oft im Jahresfehlbetrag. Er repräsentiere den Ressourcenverbrauch des kommunalen Vermögens. Es sei jedoch noch nicht gesetzlich festgeschrieben, was geschehe, wenn eine Kommune mehr Schulden als Vermögen hat, weil sie über Jahre ihr Vermögen gänzlich aufgebraucht hat. In der Privatwirtschaft bleibe an dieser Stelle nur der Weg in die Insolvenz. Aufgrund der schwierigen Haushaltslagen, besonders der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, werden einige Städte in den kommenden Jahren kein Eigenkapital mehr aufweisen – mit ungewissen Folgen.
Im zweiten Teil schärfte Winkel den Blick der Kommunalpolitiker für bestimmte Zusammenhänge. So zeigen sich bereits in den 2009 vorliegenden Planungen die Auswirkungen der Bundesgartenschau 2011. Der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen weise in 2011 einen 30-prozentigen Anstieg auf. Ab dem BuGa-Jahr vergrößern sich die Aufwendungen für Abschreibungen um ca. zwei Millionen Euro pro Jahr, da dies den Wertverlust der für die Gartenschau geschaffenen Investitionen widerspiegele.
Mit einigen weiteren praktischen Beispielen warb Winkel für ökonomische Denkweisen im Haushalt. Es müsse immer geprüft werden, ob das vorliegende Ergebnis mit weniger Mitteleinsatz erreicht werden könne. Auch müssten klare und aussagekräftige Kennzahlen eingeführt werden, da nur so eine effektive Steuerung des Haushaltes möglich sei. Nicht zuletzt mahnte der BdSt-Referent vor dem süßen Gift des „Goldenen Zügels“. Nur weil das Land, der Bund oder die EU einen Zuschuss gäben, müsse noch lange kein Geld ausgegeben werden. Oft zögen sich die Zuschussgeber nach kurzer Zeit aus dem Projekt zurück und die Kommune müsse dann alles alleine schultern. Von einer Streichung werde fast immer abgesehen, da man sich an das Projekt gewöhnt habe.
