BdSt fordert vom Finanzminister mehr Ehrlichkeit
Rheinland-Pfalz erhielt 2009 mehr als 80 Mio. Euro aus Hessen
Hessen habe im Jahr 2009 rund 805 Mio. Euro im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs abgegeben, Rheinland-Pfalz aber nur die von Kühl genannten 476 Mio. Euro. Daraus ergäbe sich, dass Hessen im letzten Jahr pro Einwohner auf 132,91 Euro an Umsatzsteuer verzichten musste, Rheinland-Pfalz nur auf 118,47 Euro je Einwohner. Dafür, dass Rheinland-Pfalz demnach seinem Nachbarn gegenüber einen finanziellen Vorteil habe, sei auch „Klein-Fritzchen“ klar. „Die Rechenspiele des Finanzministers sind unseriös“, so Winkel.
Die Aussage des Finanzministers „Rheinland-Pfalz hat kein Geld aus Hessen bekommen“ entspräche ebenfalls nicht der Wahrheit. Da beide Länder beim Umsatzsteuerausgleich Geberländer seien, Rheinland-Pfalz jedoch beim Länderfinanzausgleich 293 Mio. Euro empfange, während Hessen rund 1,92 Mrd. einzahle, sei klar, dass Rheinland-Pfalz zum Teil vom Geld anderer Bundesländer lebe. Man könne Kühl sogar vorrechnen, wie viel dies in etwa sei: Der Anteil Hessens am Topf des Länderfinanzausgleichs betrage etwa 27,8 Prozent. Somit stammten im Jahr 2009 von den 293 Mio. Euro, die Rheinland-Pfalz im Rahmen des Ausgleiches erhielte, etwa 81,5 Mio. Euro aus Hessen – „eine Summe, die nur zufällig den geschätzten Ausgaben für die in der Kritik stehenden beitragsfreien Kita-Plätze gleichkommt“, so Winkel.
Im Übrigen sei es lachhaft, wenn Finanzminister Kühl dem Bund der Steuerzahler vorwerfe, er zweifle den solidarischen Finanzausgleich der Länder an. Dass Umgekehrte sei richtig – das Land Rheinland-Pfalz verstoße ein ums andere Mal gegen den Gedanken der Solidargemeinschaft, der dem Länderfinanzausgleich als verfassungsrechtliche Maxime vorgegeben sei und vom Bundesverfassungsgericht nicht nur bestätigt, sondern immer wieder angemahnt und gefordert worden sei. Mit dem Verzicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren für Zweijährige mache sich das Land des Verstoßes gegen das Prinzip der Solidargemeinschaft schuldig. Genauso schwer wiege es, dass man den „heute Beglückten“ verschweigt, dass sie oder ihre Kinder dies alles eines Tages zurückzahlen müssten, da sich das Land Jahr für Jahr mehr verschulde: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Winkel.
