BdSt: Das wird teuer!
Rot-Grüne Koalition ist Bündnis von Steuererhöhern
Als nächstes will man den so genannten Wassercent einführen, eine Abgabe auf die Entnahme von Wasser aus Flüssen, Seen und dem Grundwasser. Eingeführt werden soll auch ein Kies-Euro, eine Abgabe für Kiesausgrabungen. Auf Bundesebene will sich das Gespann Beck/Lemke für eine „Reform“ der Erbschaftsteuer einsetzen, eine vornehme Umschreibung für eine sicherlich zu erwartende Anhebung. Die Kassiererei soll abgerundet werden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Formulierung von Sparzielen ist nebulös. Spaß- und Genussobjekten wie Nürburgring und so genanntes Schlosshotel Bad Bergzabern sollen fortgeführt werden und den Steuerzahler weiterhin kräftig belasten. Geradezu makaber ist die Steuererhöhungsorgie der Regierung Beck/Lemke unter dem Gesichtspunkt, dass die in wenigen Tagen herauskommende Steuerschätzung ein sattes Mehr an Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz ankündigen wird. Stefan Winkel, Finanzreferent des Bundes der Steuerzahler, bezeichnet das künftige Finanzgebaren als dreist: „Das Ziel, bis 2020 die Verschuldung auf Null zurückzufahren soll durch Abkassieren des Bürgers erreicht werden und nicht, wie es die Absicht der Erfinder war, durch konsequentes Sparen.“
