BdSt: Beutels nächster Geburtstag rettet seine Pension
Rücktritt mit 63 führt nicht zum Verlust der Pensionsansprüche
Dabei vermutet der BdSt, dass OB Beutel seinen 63. Geburtstag am 12. Juli abwarten wird, um seine Pensionsansprüche nicht zu gefährden. Nach rheinland-pfälzischem Beamtenrecht verliert ein freiwillig aus dem Amt scheidender Beamter seine Versorgungsansprüche und würde in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, was zu deutlichen Einbußen bei der Altersversorgung führen würde. Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr könne ein kommunaler Wahlbeamter freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, ohne die Pensionsansprüche zu verlieren. "Dann hätte der OB in gut einer Woche bei seinem Geburtstag gleich doppelten Grund zum Feiern", so Winkel. Zwar verlöre er aufgrund des vorzeitigen Ruhestandes einige wenige Prozentpunkte seiner Altersbezüge. "Im Vergleich zur gesetzlichen Rente jedoch hätte sich für ihn das Festhalten am OB-Sessel bis zu seinem 63. Geburtstag gelohnt", betonte Winkel.
Mit Interesse nehme der BdSt die personelle Neuausrichtung des Aufsichtsrates der Mainzer Wohnbau GmbH zur Kenntnis. Mit der Entsendung eines Mitarbeiters des Landesrechnungshofes Hessen, aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, verbinde der BdSt die Erwartung, dass endlich wirtschaftlich qualifizierter Sachverstand in dieses Gremium Einzug halte, so Stefan Winkel.
