Aller Anfang ist schwer - Sparpläne in Mainz machen Hoffnung auf mehr
Stadtrat muss Kämmerer Beck stützenDarüber hinaus fordert der Steuerzahlerbund auch die Pflichtaufgaben genauer unter die Lupe zu nehmen. Nur weil eine Ausgabe gesetzlich verankert sei, dürfe sie bei den Konsolidierungsbemühungen nicht außen vor bleiben. Auch die vormalige Liste aus dem Jahr 2003 hätte Einsparvorschläge bei Pflichtaufgaben enthalten. Winkel: „Wer sparen will, sollte sich bei unabweisbaren Ausgaben auf das geforderte Mindestmaß beschränken.“
Schulden der Stadt Mainz 2002-2008 Widersprechen müsse man jedoch der Aussage Becks, die Abschaffung der Gewerbesteuer sei der Todesstoß für eine Stadt wie Mainz. Es sei nie darum gegangen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ersatzlos zu streichen. Richtig sei vielmehr, dass sie unter anderem durch eigene Hebesatzrechte der Kommunen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden sollten. Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler habe nachgewiesen, dass dies aufkommensneutral und ohne Einbußen der Kommunen umgesetzt werden könnte.
Ebenso energisch widersprach der BdSt der Forderung Becks nach einer höheren Grundsteuer B und neu erfundenen Abgaben, wie der Bettensteuer. „Wer jahrelang über seine Verhältnisse lebt, darf die Rechnung jetzt nicht einfach dem Bürger unterjubeln. Zuerst müssen alle anderen Potentiale ausgeschöpft werden“, so Winkel.
