Acht Jahre Gnadenfrist für Mainz
Wirtschaftet die Landeshauptstadt so weiter, ist sie in wenigen Jahren insolventDem designierten neuen Finanzdezernenten Günter Beck bleibe zu wünschen, dass dieser nicht nur Vorschläge für den Papierkorb machen dürfe. Schließlich habe der Noch-Kämmerer Kurt Merkator schon einmal eine umfangreiche Sparliste erarbeitet, die dann im Rat durchgefallen sei. Auch müsse Beck standhaft bei der Ablehnung der Grundsteuererhöhung bleiben, selbst wenn dies von der Aufsichtsbehörde ADD verlangt werde: "Die Mainzer Bürger für Missmanagement der Wohnbau bezahlen zu lassen, ist unanständig", so Pferdekemper wörtlich.
Weiterhin vermisse der Bund der Steuerzahler ausreichend Klarheit in den städtischen Finanzen. So müsse darauf hingewiesen werden, dass in der vorgelegten Eröffnungsbilanz die Verpflichtungen der Sondervermögen und Beteiligungen nicht berücksichtigt sind. "Die wahre Verschuldung der Stadt Mainz von mehr als einer Milliarde Euro wird in der Eröffnungsbilanz nicht deutlich" stellte der BdSt-Geschäftsführer klar. Erst mit der Konzernbilanz, die im Rahmen des Jahresabschlusses erstellt werden muss, würden alle Vermögen und Schulden mit in die städtische Gesamtbilanz einbezogen. Die Krise um die Wohnbau GmbH habe deutlich gezeigt, dass Nebenhaushalte die Stadt hart treffen könnten. "Erst mit der Konzernbilanz wird das ganze Finanzdesaster der Stadt Mainz deutlich", so Pferdekemper abschließend.
