13.07.2017

Mitgliederversammlung 2017 in Worms

Reiner Holznagel war Gastredner

Die diesjährige Mitgliederversammlung des BdSt Rheinland-Pfalz fand am 12. Juli 2017 im Parkhotel Prinz Carl in Worms statt.  Als Gastredner trat Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, auf. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. die Haushaltspolitik des Bundes, der Reformbedarf beim Steuerrecht und verschiedene Verschwendungsfälle in Rheinland-Pfalz.

Die anstehende Bundestagwahl 2017 und die Notwendigkeit für eine deutliche Entlastung der Steuerzahler waren die Kernpunkte der Eröffnungsrede von Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. Die baldige Abschaffung des Soli, eine geringere Einkommensteuer, die Reform der Grunderwerbsteuer und eine Senkung der Steuern/Abgaben auf Strom – in der Steuerpolitik gibt es wahrlich viele wichtige Baustellen. Brüderle forderte die BdSt-Mitglieder auf, trotz der berechtigten Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Denn jede Demokratie lebt letztlich von ihren engagierten Bürgern.

Im Anschluss folgten die Vorstellung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2016 durch Landesgeschäftsführer René Quante. Verglichen zum Vorjahr habe der BdSt Rheinland-Pfalz im Saldo 257 Mitglieder verloren. Zum 1. Januar 2017 zählte der Verein 7.556 Mitglieder. Finanziell wurde im Geschäftsjahr 2016 ein negatives Vereinsergebnis von rund 71.000 Euro erzielt. Teilweise begründet sich das u.a. mit einmaligen Mehrausgaben wie z.B. der Ausstattung der neuen Geschäftsstelle in der Mainzer Innenstadt und dem Aufbau der neuen Verbandshomepage. In den Medien hatte der BdSt Rheinland-Pfalz dank seiner inhaltlichen Arbeit eine starke Präsenz. Wenn es um Haushaltsfragen, das Steuerrecht und Verschwendungsfälle geht, bleibt der Steuerzahlerbund eben ein geschätzter Ansprechpartner.

Entlastung von Vorstand und Verwaltungsrat beschlossen

Die Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgte durch den Wirtschaftsprüfer Markus Ewert aus Wiesbaden und durch den Verwaltungsrat. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2016 wurde daher ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates erfolgten gleichfalls bei Enthaltung der Betroffenen ohne Gegenstimmen.

Außerdem hat die Mitgliederversammlung auf gemeinsamen Antrag des Vorstandes und Verwaltungsrates einstimmig beschlossen, dass ab dem 1. August 2017 für neue Mitglieder ein dreigliedriges Beitragssystem gelten wird. Für juristische Personen, Personengesellschaften, Selbstständige und Freiberufler gilt dann ein erhöhter Jahresbeitrag von 120 Euro. Dagegen bleiben die Jahresbeiträge für alle anderen Neumitglieder sowie für bestehende Mitgliedschaften unverändert.

Erneut konnte auch ein Mitglied vom Präsidenten Brüderle für eine herausragend lange Treue ausgezeichnet werden. So ist die Koch-Neuburg GmbH mit Sitz in Frankenthal seit 60 Jahren Mitglied im Steuerzahlerbund. Als kleine Anerkennung für die langjährige Treue wurde der Vertreterin das Buch „Die Milliarden-Verschwender“ des ehemaligen BdSt-Präsidenten Karl Heinz Däke als Geschenk überreicht.

Bundestagswahl 2017 – Steuerentlastungen sind notwendig

Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung referierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, u.a. über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Bundes sowie über aktuelle steuerpolitische Themen. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben gelinge die Einhaltung der Schuldenbremse problemlos. Tatsächlich würden auf Bundesebene in den nächsten Jahren hohe Überschüsse erwirtschaftet werden. Selbst die Länder könnten überwiegend die Schuldenbremse schneller einhalten als verfassungsrechtlich gefordert. Rheinland-Pfalz gehört dabei zu den wenigen Ausnahmen.

Allerdings kritisierte Holznagel den fehlenden Willen der Bundesregierung zum Schuldenabbau, der in der momentanen Lage problemlos in Angriff genommen werden könnte. Stattdessen wurden vielfach unnötige Mehrausgaben getätigt oder werden aktuell gefordert. Gerade im Wahlkampf würden solche Fehlentwicklungen befeuert werden. Außerdem seien die bisher bekannt gewordenen Steuerentlastungs-Pläne von CDU und SPD unzureichend. Wie Brüderle sprach sich Holznagel für weitergehende Entlastungen aus, ohne an anderer Stelle die Steuern zu erhöhen. Dafür werde sich der Steuerzahlerbund im Gespräch mit den Parteien weiterhin stark machen.

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