31.03.2017

Pkw-Maut ist ein schwerer Fehler

BdSt bedauert die Entscheidung des Bundesrates

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut nicht anzurufen. Zwar wäre ein kompletter Verzicht auf die Pkw-Maut die beste aller Lösungen gewesen, jedoch hätten Ausnahmen für die Grenzregionen den wirtschaftlichen Schaden zumindest reduzieren können.

„Wir hätten es bevorzugt, wenn das Projekt „Pkw-Maut“ bereits am Widerstand des Bundestages oder der EU gescheitert wäre. Doch wenn sich die Pkw-Maut schon nicht komplett verhindern lässt, hätten wenigstens Ausnahmen für die Grenzregionen geschaffen werden müssen. Umso bitterer ist die Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen“, so Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Gerade Rheinland-Pfalz profitiert von Pendlern und vom Handel in den Grenzregionen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien. Auch wenn die Ampel-Regierung im Bundesrat letztlich keinen Erfolg hatte, begrüßen wir zumindest deren Engagement gegen die Pkw-Maut. Nun liegen unsere Hoffnungen bei möglichen Klagen anderer EU-Länder wie Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Ferner warnt der Steuerzahlerbund vor einer schnellen Erhöhung der Pkw-Maut. „Es gibt große und berechtigte Zweifel daran, ob sich die Pkw-Maut für den Staat überhaupt rechnet. Diese Zweifel teile ich auch“, erklärt Brüderle. „Wenn sich nach dem ersten Jahr der Pkw-Maut erweisen sollte, dass sie wirklich mehr kostet als einbringt, wird wohl eine schnelle Erhöhung zulasten der Autofahrer folgen. Ist die teure Maut-Bürokratie erst einmal geschaffen, wird die neue Bundesregierung – egal, ob unter Angela Merkel oder Martin Schulz – Mittel und Wege finden, sie weiterhin zu finanzieren. Daher droht den Autofahrern auch ein Abkassieren nach rein bürokratischen Erfordernissen.“

Zum Hintergrund:

Alle inländischen Autobesitzer sollen künftig eine Jahresmaut zahlen. Diese richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs – maximal werden 130 Euro fällig. Inländer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder komplett entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (EURO 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge gibt es neben der Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife: Es kann zwischen einer Zehntagesvignette oder einer Zweimonatsvignette gewählt werden, deren Kosten ebenfalls von der Größe und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängt.

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