BFH kippt Sanierungserlass

Urteil erschwert Unternehmenssanierungen

Der Bundesfinanzhof hat den sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen und damit die Sanierung von angeschlagenen Unternehmen erschwert. Es muss also nun in jedem Einzelfall entschieden werden, ob eine individuelle Billigkeitsmaßnahme in Betracht kommt. Jetzt liegt es am Gesetzgeber, den Firmen langwierige Einzelfallprüfungen zu ersparen.

Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn ein Gläubiger einem Unternehmen Schulden erlässt, damit das Unternehmen wieder auf die Beine kommt. Durch den Schuldenerlass erhöht sich allerdings das Betriebsvermögen beim angeschlagenen Unternehmen, was grundsätzlich Steuern auslöst. Dieser Effekt ist in einer Krise wenig sinnvoll, sodass der Gesetzgeber Sanierungsgewinne zunächst von der Steuer befreite. 1997 wurde das Gesetz jedoch geändert und damit sind Sanierungsgewinne grundsätzlich steuerpflichtig. Dass dies wenig praxisgerecht war, erkannte selbst das Bundesfinanzministerium und korrigierte per Verwaltungserlass. Danach konnten Ertragsteuern erlassen werden, wenn das Unternehmen einen Sanierungsplan vorlegte. Dieses Vorgehen akzeptierte der Bundesfinanzhof nun nicht. Die Finanzverwaltung darf nicht ohne gesetzliche Grundlage Gewinne von der Steuer befreien, so der Gerichtsbeschluss. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs ließ lediglich ein Hintertürchen offen: Liegt im Einzelfall ein Billigkeitsgrund vor, darf ausnahmsweise von der Besteuerung des Sanierungsgewinns abgesehen werden (GrS 1/15).

Damit den Firmen und Ämtern umfangreiche Einzelfallprüfungen erspart bleiben, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Dem Vernehmen nach soll im Bundesfinanzministerium dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sein.

Foto: pixabay

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ informiert regelmäßig über aktuelle Themen, Steuertipps und Steuerurteile. Sparen Sie auch bares Geld mit unseren Ratgebern und Broschüren zu Steuerthemen sowie mit Rabatten aus dem BdSt-Sparerpaket. Informieren Sie sich HIER über die vielfältigen Vorteile einer Mitgliedschaft und treten Sie noch heute einer starken Gemeinschaft von Steuerzahlern bei.