Unnötige Schuldenmacherei bei kräftigen Diätenerhöhungen

Steuerzahlerbund kritisiert Doppelhaushalt 2017/2018

Der BdSt Rheinland-Pfalz zeigt sich vom beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 enttäuscht. Ohne Not sollen rund 330 Mio. Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Weder haben die Ampel-Fraktionen am Regierungsentwurf noch an den eigenen Diäten-Erhöhungen die nötigen Abstriche vorgenommen. Im Vorfeld der Landtags-Beschlüsse hatte der Steuerzahlerbund die Einhaltung der schwarzen Null ab 2018 und eine reduzierte Diätenerhöhung gefordert.

„Verglichen zur vergangenen Haushaltspolitik unter Rot-Grün wird das Land Rheinland-Pfalz in 2017/2018 erheblich weniger neue Schulden aufnehmen – das ist anerkennenswert. Dennoch haben die Ampel-Fraktionen die historische Möglichkeit vertan, endlich ohne neue Schulden auszukommen“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Wir haben den Fraktionen haarklein vorgerechnet, wie sich 2017/2018 über 500 Mio. Euro einsparen ließen. Nur ein Teil unserer Sparvorschläge hätte bereits ausgereicht, um 2018 die schwarze Null zu erzielen. Doch letztlich reichte der Sparwille der Ampel-Fraktionen nur soweit, eigene kleine Änderungen am Haushalt gegenzufinanzieren.“

Vor dem Hintergrund der unnötig hohen Schuldenaufnahme kritisiert der BdSt Rheinland-Pfalz auch die beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten. „Unnötig neue Schulden machen, den Landesbeschäftigten bei ihren Geldwünschen die Schuldenbremse vorhalten, aber sich selbst ein Plus von rund 18 Prozent in nur vier Jahren bewilligen, passt einfach nicht zusammen. Diese üppige Diäten-Reform wird auch in den nächsten Jahren noch für viel Verdruss in Rheinland-Pfalz sorgen“, warnt Quante. „Für den Steuerzahlerbund ändert der Landtagsbeschluss jedenfalls gar nichts. Wir werden weiterhin dafür streiten, dass eine gerechte und transparente Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung am besten durch eine überparteiliche Kommission erreicht werden kann. Die politische Einsicht, die im Landtag fehlte, wird sich in hoffentlich naher Zukunft durchsetzen.“

Foto: Fotolia/eyetronic