Rheinland-Pfalz erzielt Haushaltsüberschuss

Schwarze Null ist vor 2020 möglich

Rheinland-Pfalz hat für das Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 322 Mio. Euro erzielt. Einen Überschuss konnte das Land seit 1969 nicht mehr verbuchen. Dieses historische Ergebnis zeigt deutlich: Neue Schulden sind weder 2017 noch 2018 nötig.

Für Finanzministerin Doris Ahnen war es sicherlich ein freudiger Tag als sie den vorläufigen Jahresabschluss 2016 verkünden konnte. Denn Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im Landeshaushalt erstmals seit 1969 einen Überschuss von 322 Mio. Euro. Ursprünglich war geplant, 422 Mio. Euro  neue Schulden aufzunehmen. Da bei den Landesbetrieben wie angesetzt 82 Mio. Euro an neuen Krediten aufgenommen wurden, konnte der Schuldenberg von Rheinland-Pfalz unter dem Strich um 240 Mio. Euro reduziert werden.

Nach Auskunft des Finanzministeriums ist dieser glückliche Umstand insbesondere auf hohe konjunkturelle Mehreinnahmen und eine gute Ausgabendisziplin zurückzuführen. So lagen alleine die Steuereinnahmen um 652 Mio. Euro über den Haushaltsansätzen. Über 220 Mio. Euro der Mehreinnahmen gehen auf die Spitzabrechnung der Asylkosten und die neuen Integrationsmittel zurück, welche nur in Teilen an die Kommunen weitergereicht wurden.

BdSt-Fazit:

Den Haushaltsüberschuss des Landes Rheinland-Pfalz kann man guten Gewissens historisch nennen. Nach Jahrzehnten ist es dem Land endlich gelungen, den Schuldenberg etwas abzubauen. Der Überschuss zeigt aber auch, dass die schwarze Null problemlos früher als 2020 erreichbar ist. Dank der hervorragenden Rahmenbedingungen sind neue Schulden weder 2017 noch 2018 nötig. Das sollte bei den Haushaltsberatungen dringend berücksichtigt werden.

Foto: Fotolia/M

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