Chancen für den Landesbetrieb Mobilität nutzen

Auf zusätzlichen Stellenabbau verzichten

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) spricht sich der Steuerzahlerbund gegen die Pläne der Ampel-Regierung aus, 180 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen. Vielmehr sollte der Aufbau der Bundes-Verkehrsagentur als Chance begriffen werden, damit sich der LBM verstärkt um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen kümmern kann.

„Der Sanierungsstau bei den Landesstraßen liegt bei rund einer Milliarde Euro. Bereits der Rechnungshof hat festgestellt, dass beim LBM eigentlich Personal fehlt. Wie will das Land Rheinland-Pfalz also eine weitere Verlotterung seiner Straßen verhindern, wenn einerseits das Straßenbaubudget erhöht, aber andererseits 180 Stellen beim LBM abgebaut werden sollen“, fragt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Statt einer widersprüchlichen Verkehrspolitik benötigt Rheinland-Pfalz eine Infrastruktur-Offensive. Denn das Landesstraßennetz weiter verkommen zu lassen, stellt keine kluge Sparmaßnahme, sondern nur eine versteckte Verschuldung dar.“

„Die Landesregierung sollte den kommenden Aufbau einer Bundes-Verkehrsagentur als Chance begreifen. Der LBM wird die Verantwortung für das Fernstraßennetz in Rheinland-Pfalz los und ein Teil seiner Mitarbeiterschaft könnte zur neuen Bundesagentur wechseln. Ein zusätzlicher Stellenabbau ist daher nicht erforderlich. Stattdessen sollten die Anstrengungen zum Erhalt der Landesstraßen verstärkt werden“, fordert Quante.

Foto: Atirador