EU-Klage gegen Pkw-Maut ist richtig

Beutelschneiderei bei Autofahrern beenden

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt die heute bekannt gewordene Klage der Europäischen Kommission gegen die umstrittene Pkw-Maut. Der BdSt-Vorsitzende Rainer Brüderle fordert die ersatzlose Aufgabe der Mautpläne.

„Beutelschneiderei und Diskriminierung im Doppelpack hat auf Deutschlands Straßen nichts zu suchen. Deswegen ist die Klage der Europäischen Kommission gegen die Pkw-Maut nur richtig und konsequent. Die Maut-Pläne sollten jetzt ohne Wenn und Aber beerdigt werden“, fordert Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. „An Warnungen hat es nicht gefehlt, doch gerade die Bundesregierung stellte sich bei den Mautplänen taub. Nun bestätigt sich die ablehnende Haltung des Landes Rheinland-Pfalz.“

Der Steuerzahlerbund verweist auch darauf, dass die Autofahrer bereits heute vom Staat übermäßig belastet werden. „Zusammen haben die Energiesteuer, die Kfz-Steuer und die Lkw-Maut im vergangenen Jahr über 50 Mrd. Euro an Einnahmen generiert. Geld ist ausreichend da, aber es fließt nur zu einem Bruchteil in den Neubau und Erhalt von Straßen. Deswegen braucht es auch keine neue Mogelpackung, sondern eine Umverteilung der Mittel“, kritisiert Brüderle.

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