BdSt im Gespräch mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz

BdSt und Städtetag diskutieren in Mainz über Lage der Städte in Rheinland-Pfalz

Wie schaut die Lage in den großen Städten von Rheinland-Pfalz aus? Und was wäre vonseiten des Landes nötig, um die Städte finanziell wieder auf Erfolgskurs zu bringen? Diese und weitere Fragen diskutierten Vertreter des BdSt Rheinland-Pfalz und des Städtetages Rheinland-Pfalz bei einem Treffen in Mainz.

Wie die aktuellen Zahlen des Kommunalberichts 2015 des Landesrechnungshofes zeigen, haben gerade die großen Städte in Rheinland-Pfalz weiterhin mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen. Für die BdSt-Vertreter Rainer Brüderle und René Quante war es erfreulich zu hören, dass der Vorsitzende des Städtetags, Dr. Bernhard Matheis, der Forderung der Rechnungsprüfer nach weit höheren Hebesätzen gleichfalls ablehnend gegenübersteht. Wie der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens meint, lenken Steuererhöhungs-Debatten vom eigentlichen Problem ab – der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land.

Der Städtetag sieht das Finanzvolumen des kommunalen Finanzausgleichs (kurz: KFA) als nicht ausreichend an. Dr. Matheis spricht sich daher für eine grundlegende Reform aus. Städte mit hohen Soziallasten sollten stärker als bisher KFA-Mittel erhalten. Durch steigende Sozial- und Jugendhilfeausgaben sei gerade die Verschuldung der Städte stark angestiegen. Der Städtetag bestreitet sogar, dass der KFA von 2015 zu 2016 effektiv um rund 500 Mio. Euro aufgestockt wurde und spricht nur von rund 50 Mio. Euro. Als KFA-Volumen werden vonseiten des Städtetages etwa 3,5 Mrd. Euro für nötig gehalten. Derzeit sind 2,95 Mrd. Euro vom Land Rheinland-Pfalz eingeplant.

Einer Kommunalreform würde sich der Städtetag nicht prinzipiell verschließen. Allerdings hält es Dr. Matheis für nötig, dass zuerst andere „Hausaufgaben“ erledigt werden. Neben der Reform des KFA sei dies speziell die Aufgabenkritik. Den Städten würden zu viele Aufgaben vonseiten des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz übertragen werden, die wiederum das Problem der kommunalen Unterfinanzierung verschärfen. Als Beispiele dafür nennt der Vorsitzende die Bereiche Flüchtlingsunterbringung, Inklusion und U3-Betreuung. Solange dieses grundlegende Problem nicht gelöst sei, könnten auch die fusionierten Kommunen nicht ohne neue Schulden auskommen.

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