20.06.2016
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Steuerzahlerbund zum Kommunalbericht 2016

Brüderle: Klares Nein zu Steuererhöhungen

Anlässlich des heute vorgestellten Kommunalberichts des Landesrechnungshofes sieht sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz in seiner Grundsatzkritik bestätigt. Die Kommunen müssen ihre Ausgaben fortgesetzt auf Kürzungspotentiale durchforsten und ihre Aufgabenwahrnehmung effizienter gestalten. Außerdem müssen Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip bei der Erstattung von Sozialausgaben einhalten. Die vom Rechnungshof angeregten Steuererhöhungen lehnt der BdSt strikt ab.

„Steuererhöhungen sind der einfache, aber falsche Weg zur finanziellen Gesundung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Bürger und Unternehmen immerzu für politische Fehler und Versäumnisse gerade stehen müssen“, kritisiert Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. „Deutschland hat sich bewusst für eine kommunale Selbstverwaltung entschieden. Also müssen die Kommunen als erstes selbst Ausgaben einsparen und kosteneffizienter arbeiten. Daran führt kein Weg vorbei.“

Den Verweis des Rechnungshofes auf unterdurchschnittliche Hebesätze in Rheinland-Pfalz hält der Steuerzahlerbund für unbegründet. „Wer keine Einheits-Hebesätze will, muss damit leben, dass es immer über- und unterdurchschnittliche Werte geben wird. Das liegt in der Natur der Sache“, erklärt Brüderle. „Die Politik muss sich schon entscheiden, was sie will. Einerseits die Mietpreisbremse befürworten, aber andererseits massiv an der Grundsteuer B drehen, passt nicht zusammen. Denn die Grundsteuer B wird letztlich auch von den Mietern bezahlt. Deswegen fordert der BdSt eine Grundsteuerbremse. Beutelschneiderei im Wohnbereich wird nicht besser, wenn sie vom Stadtrat beschlossen wird.“

Allerdings ist dem Steuerzahlerbund auch die finanzielle Verantwortung vom Bund und vom Land Rheinland-Pfalz gegenüber den Kommunen bewusst. „Wie der Kommunalbericht zeigt, sind die unerstatteten Sozialausgaben weiterhin ein großes Problem. Im Jahr 2015 summierten sich diese bereits auf rund 780 Mio. Euro“, so Brüderle. „Bund und Land drücken sich nach wie vor, das Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden. Soziale Lasten auf die Kommunen abzuwälzen, um selbst die Schuldenbremse einhalten zu können, ist keine nachhaltige Politik. Am Ende müssten dann die überforderten Kommunen mit viel Steuergeld vor der faktischen Pleite gerettet werden.“

Die Forderung des Rechnungshofes nach einer umfassenden Kommunalreform wird von der Steuerzahler-Organisation geteilt. „Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine höchst kleinteilige und ineffiziente Kommunalstruktur aus. Was das Land dringend benötigt, ist eine mutige kommunale Flurbereinigung. Hier stehen Regierung und Landtag in der politischen Verantwortung“, mahnt Brüderle.

Bild: Schulz-Design/Fotolia

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