2007 - Ein gutes Jahr für öffentliche Haushalte
Die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden war 2007 die beste seit der Vereinigung.2007 verbesserten die Länder ihr Jahresergebnis um rund 20 Mrd. Euro und konnten erstmals seit 1969 wieder einen Überschuss verbuchen (9,4 Mrd. Euro). Einnahmesteigerungen von über sieben Prozent standen Ausgabeerweiterungen von etwa zwei Prozent gegenüber. Die gute konjunkturelle Lage sorgte auf der einen Seite für höhere Steuereinnahmen. Andererseits waren damit höhere Zuweisungen an die Kommunen verbunden, was etwa die Hälfte der Ausgabensteigerungen der Länder ausmachte. Dies verbesserte die finanzielle Situation in den Kommunen deutlich. Die Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer konnten den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens kompensieren.
Allerdings ist die Lage nicht überall positiv. Während sieben der 16 Bundesländer einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen konnten, haben sich vier Länder dieses Ziel erst für 2011 gesetzt. Die restlichen fünf Länder gaben keine Frist für einen Haushaltsausgleich an. Besonders kritisch ist die Lage in Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Hier überschreitet die Kreditaufnahme die verfassungsmäßigen Regelgrenzen. Die Bundesbank spricht sich in diesem Rahmen für eine verfassungsmäßige Verankerung von Kreditgrenzen aus, die auf einen Haushaltsausgleich zielen sollten.
Für das Jahr 2008 erwarten die Experten einen Einnahmerückgang. Das Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform werde die Einnahmen reduzieren, die erstmals seit 2002 wieder stattfindenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Ausgaben erhöhen. Die Bundesbank bemängelt zudem die Senkung der Betragssätze bei der Bundesanstalt für Arbeit während der derzeitig guten Konjunkturlage. Dies berge die Gefahr, in Zeiten schwacher Wirtschaftsdaten die Beträge prozyklisch wieder erhöhen zu müssen.
