LV Rheinland-Pfalz - 2005

Kaum hatte der Landtag Nordrhein-Westfalen im Frühjahr auf Druck der Steuerzahler die längst überfällige Reform der Abgeordnetenbezüge verabschiedet, gelobten auch die im Mainzer Landtag vertretenen Fraktionen, eine Neuordnung bei den Diäten vorzunehmen. Mitte März hieß es, alle Fraktionen wollten „entsprechend angepasste“ Regelungen für Rheinland-Pfalz vorbereiten und dem Ältestenrat zur Beratung vorzulegen. Eine Diätenreform könne noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wurde SPD-Fraktionschef Joachim Mertes im März in der Presse zitiert. Passiert ist bis heute so gut wie nichts. Mehr dazu

Der Wettbewerb unter den Bundesländern spielt eine immer größere Rolle beim Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Um eine Vergleich der jeweiligen Erfolge auf den unterschiedlichen Politikfeldern sichtbar zu machen, wurde von der Bertelsmann Stiftung die Studie „Die Bundesländer im Wettbewerb“ veröffentlicht.

Wie in den beiden vorangegangenen Ausgaben der Jahre 2001 und 2003 werden die Erfolge und die politischen Aktivitäten der Länder in einem zweistufigen Verfahren beurteilt. Zuerst wird anhand eines Erfolgsindex ermittelt, wie attraktiv und erfolgreich die Länder im Vergleich zueinander sind. Danach wird durch den Aktivitätsindex untersucht, in welchem Maße das Land selbst durch politische Bemühungen zum eigenen Erfolg beiträgt. Dadurch werden politische Empfehlungen auf den einzelnen Politikfeldern möglich. Mehr dazu

Geizhälse sind die Plage ihrer Zeitgenossen
aber das Entzücken ihrer Erben

Dem Spruch von Theodor Fontane möchte man hinzu fügen:

Besonders entzückt sind die Länderfinanzminister, die die
Erbschaftsteuer kassieren. So rechnet zum Beispiel der
Finanzminister in Saarbrücken mit 29.650.000 € Erbschaft- und
Schenkungsteuer für das laufende Jahr.

Die Augenhöhe

Jetzt kommt sie wieder. Die Zeit der Augenhöhe. Exakt die Zeit der gleichen Augenhöhe. Auf der man miteinander diskutiert. Oder verhandelt. Vielleicht auch kungelt. Obwohl doch der Duden sagt, die Augenhöhe gäbe es nur in der Fügung in Augenhöhe. Aber da kennt der alte Duden unsere Politiker schlecht. Die verhandeln nur in,, pardon auf gleicher Augenhöhe. Egal wie groß bzw. klein, besser lang und kurz, die Verhandlungsführer auch sind.

Größenunterschiede werden ausgeglichen durch das Unterlegen von im Wahlkampf verbrauchten Phrasendreschflegeln. Sobald das geschehen ist, kann auch niemand mehr auf den anderen herabblicken. Und jener muss nicht mehr hinaufschauen. Sofern man sich überhaupt noch in die Augen schauen kann. Wenn sich diese schon in (auf) gleicher Höhe befinden.

Hoffentlich verliert man auf der gleichen Augenhöhe nicht die Belange der Steuerzahler aus den Augen. Getreu dem Nach-der-Wahl-Motto Aus den Augen, aus dem Sinn. Ferner erhofft man sich, dass -egal auf welcher Augenhöhe debattiert wird- man dort den Durchblick behält, sich keinen Sand in die Augen streut und sich nicht in Augenwischerei ergeht. Das wünscht sich im Augenblick

Die Landesregierung will für eine neue Image-Kampagne drei Millionen Euro ausgeben. Mit dieser Werbeaktion soll das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz verbessert werden. Die Opposition im Landtag vermutet dahinter eine versteckte Wahlwerbung.

Nach Ansicht des Chefs der Staatskanzlei Martin Stadelmaier hat das Land Rheinland-Pfalz ein Problem, wenn es um die Darstellung der Standortvorteile für die Wirtschaft geht. Dies hätten zwei verschiedene Gutachten gezeigt, die allein schon 600.000 € gekostet haben. Um allen Bürgern im Lande und auch außerhalb der Landesgrenzen per Plakat sowie Fernseh- und Kinospot zu vermitteln, wie lebenswert es im Land der Reben, Rüben und Retorten ist, wurde eine Kölner Agentur beauftragt. Diese soll für drei Millionen Euro die festgestellten Defizite beheben. Mehr dazu

Im vorgelegten Bericht wurden auf Anregung des Ältestenrats des Landtags zwei Berichtpflichten der Landesregierung zusammengeführt. Zum einen bilanziert die Staatskanzlei im Auftrag des Kabinetts den aktuellen Stand der Aufgabenkritik. Zum anderen wird dargelegt, wie es um die Delegation von Aufgaben im Bereich der Ministerialverwaltung steht. Durch beide Ansätze zur Reformierung und Verschlankung der Verwaltung verspricht sich die Regierung eine gesteigerte Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandels. Außerdem sollen die Kunden- und Bürgerfreundlichkeit verbessert sowie größere Gestaltungsspielräume für Wirtschaft und Kommunen geschaffen werden. Die Aufgabenkritik wird aufgeteilt in Zweck- und Vollzugskritik. Bei der Zweckkritik wird die Notwendigkeit einer konkreten Aufgabe hinterfragt, bei der Vollzugskritik die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung kritisch beleuchtet. Anschließend sind bestenfalls Schwachstellen im Aufbau der Landesverwaltung und in den internen Abläufen auszumachen und zu verbessern. Mehr dazu

Nachdem die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in den Jahren 2003 und 2004 auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet hatten, wird die Entschädigung für Landtagsmitglieder in diesem Jahr und 2006 erhöht. Die aktuelle Diskussion um bezahlte Nebentätigkeiten bietet die Chance, eine Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge durchzusetzen. Gleichzeitig sollten die Strukturen und Arbeitsweisen des Landtags überdacht werden.

Ein Mitglied des Mainzer Landtags hatte seit dem 1. Januar 2002 einen Anspruch auf eine Grundentschädigung von 4.980,81 €. Diese bis 2005 letzte Erhöhung betrug 2,3 Prozent. In den vergangenen beiden Jahren waren sich alle Fraktionen einig, dass angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation eine Anpassung der Diäten nicht zu vertreten sei. Nach zwei Nullrunden in Folge ist diese Ansicht nun passé. In diesem Jahr werden die Bezüge um 1,8 Prozent erhöht. Gleich mitbeschlossen wurde eine Anhebung für 2006 um nochmals 1,5 Prozent. Mehr dazu