Brot und Spiele
Kaum engagieren sich Politiker für arme Sportvereine, heißt es, sie wollten nur Eigenwerbung betreiben. Schon gehässig, wie die Selbstlosigkeit der Politgrößen ignoriert wird. Wer sich samstags auf zugige Tribünen hockt, seine besten Mitarbeiter über Jahre für einen Fußballverein freistellt, Geld (das ja nicht einmal nach ctt stinkt) für seinen Verein sammelt oder um die halbe Welt düst, um den Nationalkickern im WM-Finale zu helfen, hat Brot statt Steinen verdient und nicht umgekehrt.
Aber Politik ist ein hartes Brot. Und Undank ist der Weltenlohn. Schon schäbig, wenn Schalke seine Arena zudeckelt, damit Möllemann nicht mehr von oben einschwebt. Oder wenn der Fußball die Wohltaten der Politik annimmt, selbst aber der Politik und der Nation nichts zurückgibt.
Warum nur gehen Politiker zum Fußball, aber keine Fußballpromis in die Politik? Der dicke Calmund vom Pillenkonzern in Leverkusen gäbe doch einen trefflichen Gesundheitsminister ab. Herr Effenberg einen kompetenten Arbeitsminister und Franz Beckenbauer einen exzellenten Familienminister. Der Mann arbeitet wenigstens an unseren demographischen Problemen. Und effektiv statt mit brotloser Kunst.
Mitte Oktober schloss die Landesgartenschau in Trier ihre Pforten. Die Bilanz ist wenig erfreulich. Es kamen weit weniger Besucher als prognostiziert. Damit steigt das Defizit, welches die Stadt Trier tragen muss. Für die nächste Landesgartenschau steht Bingen in den Startlöchern und Koblenz liebäugelt mit der Bundesgartenschau 2011.
Hört man die Ausführungen und Beteuerungen der Politiker, kann eine Stadt, wenn nicht sogar die ganz Region und letztlich auch Rheinland-Pfalz, durch eine Gartenschau nur gewinnen. Das mag auf den ersten Blick auch richtig erscheinen, fließen doch Gelder in enormer Höhe in die ausrichtende Kommune. Doch alle öffentlichen Gelder werden vom Steuerzahler erbracht. Somit zahlt jeder Bürger des Landes für die Blütenträume der jeweiligen Lokalpolitiker. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler hat in diesem Jahr wieder die Realsteuerhebesätze der Städte über 10.000 Einwohner in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2004 abgefragt. Zusätzlich wurde bei der Umfrage das erwartete Aufkommen der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B erhoben.
Das Niveau der Hebesätze blieb auch wie bei der vorangegangenen Abfrage in 2002 bei der Mehrzahl der 44 angeschriebenen Städte konstant. Bei der Gewerbesteuer haben nur drei Kommunen den Satz erhöht. Allerdings senkte auch keine Stadt den Gewerbesteuerhebesatz. In den verschiedenen Größenklassen gibt es zum Teil deutlich Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Hebesätze. Bei den fünf größten Städten des Landes ist der Durchschnitt bei inzwischen 398 Punkten angelangt und die Gruppe der Städte ab 40.000 Einwohner liegt mit durchschnittlich 397 nur minimal darunter. Anders bei den Städten mit 20.000-40.000 Einwohnern. Hier liegt der Schnitt bei 371 Punkten. Den niedrigsten Durchschnitt erreichen die Kommunen unter 20.000 Einwohner. Hier beträgt der Durchschnitt der Hebesätze 354 Punkte. Mehr dazu
Lieber (ver)schätzen als schatzen
Die amtlichen Steuerschätzer sind vermutlich beim Schatzkanzler, der in Deutschland ja Finanzminister heißt, nicht sehr geschätzt, weil sie bei jedem neuen Schätzdurchgang die zukünftigen Steuereinnahmen runterschätzen, obwohl doch die Wirtschaftspolitiker der Regierung die konjunkturellen Aussichten mit viel Optimismus eingeschätzt hatten. Die regierungsamtliche Überschätzung der Konjunktur lässt dann eine Steuerschätzung Wirklichkeit werden, bei deren Veröffentlichung Hans Eichel ein Gesicht zieht, als habe er sich gerade mit der Creme vom Bundesschätzchen Uschi Glas eingerieben.
Gleichwohl sollte der Steuerzahler das jährliche Ritual der Neueinschätzung der steuerlichen Perspektiven wertschätzen. Denn lieber die Sachverständigen schlechte Einnahmewerte schätzen lassen als den Finanzminister heftig schatzen lassen. Schatzen hieß in grauer Vorzeit mit Abgaben belegen. Und das ist schätzungsweise das Letzte, was wir jetzt noch gebrauchen können,
Wie schon im Vorjahr erbrachte die jährliche BdSt-Erhebung zu den Abfallgebühren 2003 im Lande ein erfreuliches Ergebnis: In der überwiegenden Anzahl der Städte und Landkreise blieben die Gebühren im Vergleich zum Vorjahr konstant oder wurden sogar gesenkt. Während in drei Kommunen die Entgelte für das Abfallentsorgen stiegen, wurde die Belastung der Bürger in den übrigen 33 Städten und Kreisen vermindert bzw. bewegte sich auf dem Vorjahresniveau. Durch abfallbewusstes Verhalten kann außer im Landkreis Mayen-Koblenz überall in Rheinland-Pfalz eine Menge Geld gespart werden. Je nach Wohnort hat eine Familie in Rheinland-Pfalz zwischen 68 und 415 € für ihren Müll zu bezahlen. Mehr dazu
Wortungeheuer
sind eine Spezialität von Juristen und Verwaltungsexperten. Dem Einfallsreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt. Mit dem schönen Wort Steuervergünstigungsabbaugesetz werden zum Beispiel Verschärfungen im Steuerrecht freundlich umschrieben, ohne dass es den Schöpfern ob der Worttäuschung die Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Eine wahre Fundgrube für prächtige Wortungeheuer ist zum Beispiel die Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Dort findet man Begriffe wie insichbeurlaubte Beamte (exakt in dieser Schreibweise, abzukürzen als ISB) oder Verbriefungsmarkt.
Was man in Berlin kann, können Verwaltungsmenschen in Rheinland-Pfalz mindestens genau so gut. Aus dem Hause Bauckhage stammt folgende Formulierung: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gibt bekannt, dass mit Wirkung vom 1. August 2002 die Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie - VDV-Schrift 753 (08/02 - für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die mit ihren Triebfahrzeugführern Triebfahrzeuge auf Eisenbahninfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs bewegen, verbindlich eingeführt wurde (Erlass vom 22. Juli 2002, 8705-176/03/15). Die Betriebsleiter bzw. Eisenbahnbetriebsleiter der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen sind gehalten, das Notwendige zu veranlassen.
Ob mit Eisenbahninfrastrukturen wohl Gleise gemeint sind?
Wenn man sonst schon nichts zu lachen hat !
Der Dienstweg verbindet die Sackgasse mit dem Holzweg !
